Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Vermittlungsleistungen zwischen Florian Schlemmer, handelnd unter „Schlemmer Event Solutions (SES)", Indersdorfer Str. 14, 85247 Arnbach (nachfolgend „SES") und dem Auftraggeber.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn SES ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
SES erbringt ausschließlich Vermittlungsleistungen. Vermittelt werden insbesondere Catering-Dienstleister, DJs, Eventlocations sowie Eventequipment.
SES schuldet keine Veranstaltungsleistung, keinen Auf- oder Abbau und keine Werk-/Dienstleistung des vermittelten Anbieters. Der Vertrag über die eigentliche Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Dienstleister zustande. Für dessen Leistung gelten dessen Vertragsbedingungen, Preise und Stornoregelungen.
SES tritt weder als Veranstalter noch als Reiseveranstalter oder Vertreter des Kunden auf, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. Mit dem Absenden einer Anfrage (per Formular, E-Mail oder Telefon) gibt der Auftraggeber ein unverbindliches Interesse bekannt.
Der Vermittlungsvertrag kommt zustande, wenn SES die Anfrage in Textform bestätigt oder mit der Vermittlung beginnt und der Auftraggeber ein Angebot von SES in Textform annimmt.
Der Auftraggeber stellt alle für die Vermittlung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung, insbesondere Datum, Ort, Personenzahl, Budgetrahmen und besondere Anforderungen. Erforderliche Genehmigungen, Anmeldungen (z. B. GEMA), Strom-, Wasser- und Zufahrtsvoraussetzungen am Veranstaltungsort liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Vergütung von SES erfolgt je nach Vereinbarung durch eine Provision des vermittelten Dienstleisters, durch eine Vermittlungsgebühr des Auftraggebers, oder durch beides zugleich. Die im Einzelfall geltende Regelung und deren Höhe werden vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt. Erhält SES für dieselbe Vermittlung sowohl eine Provision vom Dienstleister als auch eine Vermittlungsgebühr vom Auftraggeber, wird dies dem Auftraggeber vor Vertragsschluss ausdrücklich in Textform offengelegt.
Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
Sofern eine Vermittlungsgebühr vereinbart ist, wird diese mit Zustandekommen des Vertrags zwischen Auftraggeber und vermitteltem Dienstleister fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Kommt zwischen Auftraggeber und vermitteltem Dienstleister kein Vertrag zustande, entsteht kein Vergütungsanspruch von SES. Preise der vermittelten Dienstleister werden direkt zwischen Auftraggeber und Dienstleister abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Für die Stornierung oder Änderung der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss über diese Bedingungen zu informieren.
Ein bereits erfüllter Vermittlungsauftrag bleibt von einer nachträglichen Stornierung des Auftraggebers gegenüber dem Dienstleister unberührt; ein bereits entstandener Vergütungsanspruch von SES bleibt bestehen, soweit die Stornierung nicht von SES zu vertreten ist. Von SES zu vertreten ist eine Stornierung insbesondere, wenn sie auf einem Fehler von SES bei der Vermittlung beruht, etwa einer Doppelbuchung desselben Dienstleisters für denselben Termin oder einer fehlerhaften Weitergabe der vom Auftraggeber gemäß § 4 bereitgestellten Angaben an den Dienstleister. In diesem Fall entfällt der Vergütungsanspruch von SES für die betroffene Vermittlung. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt (siehe Widerrufsbelehrung).
SES haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet SES der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
SES haftet nicht für Leistungen, Verhalten, Verzug, Ausfall, Qualität oder Schäden der vermittelten Dienstleister. Ansprüche hieraus sind unmittelbar gegen den jeweiligen Dienstleister zu richten. SES prüft die vermittelten Dienstleister nicht eigenständig auf Bonität, Zuverlässigkeit, fachliche Qualifikation oder Versicherungsschutz; eine solche Prüfung ist nicht Gegenstand der Vermittlungsleistung.
Wird die Erbringung der Leistung durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Epidemien, Streik) unmöglich oder unzumutbar erschwert, sind beide Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten befreit. Schadensersatzansprüche entstehen hieraus nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von SES ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.